Antwort Was ist mit UPC passiert? Weitere Antworten – Wann tritt UPC in Kraft
Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.Ein Opt-Out kann niemals für ein Einheitspatent erklärt werden – dieses unterliegt immer der Jurisdiktion des Einheitlichen Patentgerichts. Bei […]