Antwort Ist 273 eine Einrede? Weitere Antworten – Was ist der Unterschied zwischen 273 und 320 BGB

Die §§ 273, 320 BGB stellen Leistungsverweigerungsrechte dar. § 273 BGB normiert ein Zurückbehaltungsrecht, § 320 BGB als Sonderform dessen die Einrede des nicht erfüllten Vertrages.Bereits das Bestehen der Einrede des § 320 BGB schließt den Schuldnerverzug aus. Im Gegensatz zur Einrede des § 273 BGB ist es also nicht erforderlich, dass sich der Schuldner auf die Einrede beruft. Wenn der Schuldner in Unkenntnis des § 320 bereits geleistet hat, so kann er seine Leistung nicht nach § 812 I 1, 1.Ein Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass der zurückhaltende Schuldner Gläubiger der Gegenforderung und der Gläubiger Schuldner der Gegenforderung ist. Der Gegenanspruch des Schuldners muss vollwirksam entstanden und durchsetzbar sein. Bedingte, künftige oder unvollkommene Ansprüche reichen nicht aus.

Welche Arten von zurückbehaltungsrechten gibt es : unternehmensrechtliche Zurückbehaltungsrecht, das nur dann zur Anwendung kommt, wenn beide Vertragsparteien Unternehmer sind.

1. Das Zurückbehaltungsrecht, wenn die Leistung noch nicht erbracht wurde (Unsicherheitseinrede)
2. Das Zurückbehaltungsrecht, wenn die Leistung bereits erbracht wurde.

Wann 320 und wann 273

§ 273 Abs. 2 BGB regelt ein besonderes Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf Herausgabeansprüche. § 320 Abs. 1 BGB regelt demgegenüber ein besonderes Zurückbehaltungsrecht für die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten aus einem gegenseitigen Vertrag.

Was versteht man unter einreden : Im deutschen Zivilprozessrecht ist eine Einrede jede Tatsachenbehauptung des Beklagten, mit der sich dieser verteidigt, ohne die klagebegründenden Behauptungen des Prozessgegners zu bestreiten.

Bei § 275 II BGB handelt es sich um eine Einrede, so dass sich der Schuldner – um von seiner Leistungspflicht frei zu werden – darauf berufen muss. Die Einrede wirkt dann rechtsvernichtend.

§ 242 BGB ist eine Generalklausel, die dann greift, wenn speziellere Gesetze der Lage nicht gerecht werden. Im Studium kennt man § 242 BGB insbesondere in Form von Einreden, wie etwa dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, oder dolo agit, qui venit contram factum proprium.

Ist ein Zurückbehaltungsrecht Ein Recht zum Besitz

Beachte: Nach Ansicht des BGH begründet auch ein Zurückbehaltungsrecht (jedenfalls ein solches nach § 273) ein Recht zum Besitz (BGH NJW 1975, 1121; NJW-RR 1986, 282).Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Mängeln endet gegenüber dem Vermieter mit der Eintragung eines neuen Eigentümers im Grundbuch. Die bis dahin einbehaltenen Beträge sind an den aus dem Mietverhältnis ausscheidenden alten Vermieter zurückzuzahlen.Die dilatorische Einrede (dilatio (lat.) = Aufschub, Verzögerung) ist ein Rechtsbegriff aus dem Zivilrecht. Sie beschreibt eine rechtshemmende Einrede des Schuldners gegen einen Anspruch des Gläubigers.

Im deutschen Zivilprozessrecht ist eine Einrede jede Tatsachenbehauptung des Beklagten, mit der sich dieser verteidigt, ohne die klagebegründenden Behauptungen des Prozessgegners zu bestreiten.

Was ist juristisch eine Einrede : Rechtshemmende Einwendungen werden im materiell-rechtlichen Sinne auch Einreden genannt. Die Besonderheit liegt darin, dass der entstandene Anspruch bestehen bleibt, jedoch nicht durchgesetzt werden kann, sofern sich der Schuldner darauf beruft, wozu er aber nicht verpflichtet ist.

Welche Einreden gibt es im BGB : Zwischen den Einreden gibt es die Unterscheidung in peremptorische (z.B. Verjährung nach § 214 BGB) und dilatorische (z.B. Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320 BGB) Einreden. Eine peremptorische Einrede ist eine dauerhafte Einrede und eine dilatorische Einrede ist eine nur vorrübergehende Einrede.

Welche Einreden gibt es

Zwischen den Einreden gibt es die Unterscheidung in peremptorische (z.B. Verjährung nach § 214 BGB) und dilatorische (z.B. Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320 BGB) Einreden. Eine peremptorische Einrede ist eine dauerhafte Einrede und eine dilatorische Einrede ist eine nur vorrübergehende Einrede.

Im deutschen Zivilprozessrecht ist eine Einrede jede Tatsachenbehauptung des Beklagten, mit der sich dieser verteidigt, ohne die klagebegründenden Behauptungen des Prozessgegners zu bestreiten.Das Zurückbehaltungsrecht erlischt dann, wenn der Vermieter seiner Instandhaltungspflicht (Mängelbeseitigung) nachgekommen ist. Nun kann der Mieter nichts mehr zurückbehalten, er muss also die zurückgehaltene Miete nachzahlen.

Wann ist man berechtigter Besitzer : Er ist als unberechtigter Besitzer zur Herausgabe der Sache an den Eigentümer verpflichtet. Unterschieden wird, ob jemand berechtigter oder unberechtigter Besitzer ist. Zum Besitz berechtigt ist eine Person, wenn sie von dem Eigentümer die Erlaubnis hat, die Sache zu besitzen.