Antwort Ist das Lieferkettengesetz verabschiedet? Weitere Antworten – Ist das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet

Die EU-Kommission arbeitete einen Entwurf aus und stellte diesen im Februar 2022 vor. Am 2. Juni 2023 stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich für das EU-Lieferkettengesetz.Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) beschlossen. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens wurde das Gesetz am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.Das EU-Lieferkettengesetz ist eine sogenannte Richtlinie, die die Bundesregierung jetzt auch in nationales Recht umsetzen muss. Mit dem EU-Gesetz sind deutsche Unternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen nun auch haftbar, das ist bislang im deutschen Lieferkettengesetz ausgeschlossen.

Wann tritt das neue Lieferkettengesetz in Kraft : Ihre Rechte zu schützen, ist Ziel des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Seit 1. Januar 2024 gilt es für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten.

Wie heißt das EU Lieferkettengesetz

Die EU Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD, EU-Lieferkettenrichtlinie oder EU-Lieferkettengesetz) enthält sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten sowie Vorgaben für einen Klimaplan.

Welche Länder haben Lieferkettengesetze : Länderübersicht

• Deutschland.
• Frankreich.
• Großbritannien.
• Kanada.
• Niederlande.
• Österreich.
• Schweiz.

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/30505) angenommen.

Menschenrechte schützen Das Lieferkettengesetz. Millionen Menschen leben weltweit in Elend und Not, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit missachtet werden.

Ist das Lieferkettengesetz in Kraft

Seit 1. Januar 2024 gilt das Lieferkettengesetz für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten.Unternehmen, die gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen und gegen die ein Bußgeld verhängt wird, werden bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Zudem können NGOs und Gewerkschaften für betroffene Arbeitnehmende vor deutsche Gerichte ziehen, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt.Für wen gilt das Lieferketten-sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Das LkSG gilt seit dem 01. Januar 2023 bereits für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigte.

Am 15. März 2024 stimmte die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU dafür. Am 19. März 2024 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) die politische Einigung zur Richtlinie mit 20 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen angenommen (keine Enthaltungen).

Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz : In Deutschland gilt bereits seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten. Konkret geht es darin etwa um Kinderarbeit und Ausbeutung.

Wer kontrolliert das Lieferkettengesetz : Das BAFABundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kontrolliert die Unternehmensberichte und geht eingereichten Beschwerden nach. Stellt das Bundesamt Versäumnisse oder Verstöße fest, kann es Bußgelder verhängen oder Unternehmen von der öffentlichen Beschaffung ausschließen.

Wer hat gegen Lieferkettengesetz gestimmt

In Deutschland hatte die FDP ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Deshalb enthielt sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel.

Um das zu ändern, hat der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG , Kurzform: Lieferkettengesetz) verabschiedet.Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.

Wer profitiert vom Lieferkettengesetz : Von der Einhaltung des Gesetzes profitieren die Menschen in den Lieferketten, die Verbraucher:innen und auch die Unternehmen selbst. Denn sie erhalten Rechtssicherheit und eine verlässliche Handlungsgrundlage für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement mit resilienten Beschaffungswegen.