Antwort Ist Erschleichen von Leistungen ein antragsdelikt? Weitere Antworten – Ist Erschleichen von Leistungen ein offizialdelikt

Das Erschleichen von Leistungen ist im deutschen Strafrecht ein Straftatbestand, der im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 265a StGB normiert ist. Die Vorschrift zählt zu den Vermögensdelikten.Was versteht man unter „Erschleichen von Leistungen“ in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten. Der Straftatbestand existiert seit 1935 und wurde geschaffen, um eine Strafbarkeitslücke des Betrugs (§ 263 StGB) zu schließen. Juristisch spricht man von einem Auffangtatbestand zu § 263 StGB.Strafgesetzbuch (StGB) § 265a Erschleichen von Leistungen

(2) Der Versuch ist strafbar.

Was ist der Unterschied zwischen Antragsdelikt und Offizialdelikt : Antragsdelikte sind z.B. sexuelle Belästigung, physische Gewalt, Exhibitionismus. Bei einem Offizialdelikt ist die Justiz und Polizei verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten, sobald sie davon erfährt. Deshalb kann eine solche Anzeige nicht mehr zurückgezogen werden.

Ist EVL ein antragsdelikt

Strafantrag. Bei dem Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB handelt es sich grundsätzlich um ein sog. Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird.

Wann ist eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug möglich : Der Vertragspartner muss nachweisen, dass Sie bei Abschluss des Vertrags bereits wussten, dass Sie den Vertrag nicht erfüllen können. Ein Eingehungsbetrug ist vor der Insolvenz schwerer nachzuweisen, da weniger Datenmaterial, wie Mahnverfahren, Nachweise über Ihre Einkommensverhältnisse o. ä. vorhanden ist.

Wenn eine dieser Taten nur den Charakter einer Ordnungswidrigkeit hat, so ist das statthafte Rechtsmittel bezüglich dieser Tat die Rechtsbeschwerde des § 79 OWiG. Eine Anklage allein wegen einer Ordnungswidrigkeit ist nicht möglich. Eine Ordnungswidrigkeit kann immer nur zusammen mit einer Straftat angeklagt werden.

Folgende Antragsdelikte gibt es:

Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches), Beleidigung (§ 185, § 186, § 187, § 188, § 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist.

Wann ein Antragsdelikt und wann ein Offizialdelikt

Antragsdelikt, Offizialdelikt Bei einem Antragsdelikt ist der Strafantrag Voraussetzung für die Strafverfolgung (z. B. bei Hausfriedensbruch und in der Regel auch bei Beleidigung). Den Gegensatz hierzu bildet das Offizialdelikt, das stets von Amts wegen verfolgt wird.Absolute Antragsdelikte stellen die Strafverfolgung vollständig in die Verfügung des Antragsberechtigten, also meist des Verletzten. Absolute Antragsdelikte sind am Wortlaut zu erkennen: „Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt“.Folgende Antragsdelikte gibt es:

Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches) Körperverletzung (§ 223 und § 229 des Strafgesetzbuches) Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches) Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches)

Ohne einen nötigen Strafantrag liegt zwar eine Straftat vor, das Verfahren ist aber (ergänze: jedenfalls bei absoluten Antragsdelikten) einzustellen. Im praktischen Sinne kann die Staatsanwaltschaft nur dann ermitteln, wenn ein Antrag vorliegt und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine begangene Straftat vorliegen.

Ist eine Ordnungswidrigkeit ein Strafverfahren : Ordnungswidrigkeiten werden im Bußgeldverfahren verfolgt und geahndet, Straftaten werden im Strafverfahren verfolgt und geahndet. Straftaten können nicht in einem Bußgeldverfahren verfolgt und geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten können aber Gegenstand eines Strafverfahrens sein.

Was ist der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und einer Straftat : Straftaten können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden, abhängig davon, wie schwer die Straftat wiegt. Ordnungswidrigkeiten ziehen jedoch grundsätzlich Geldbußen nach sich (vgl. § 1 I OWiG). Salopp gesprochen geht also wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit niemand „ins Gefängnis“.

Was ist kein Antragsdelikt

Das Gegenstück zum Antragsdelikt ist das Offizialdelikt, das die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss.

Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen.Beispiel: Diebstahl und Unterschlagung werden gemäß § 247 StGB zu reinen Antragsdelikten, wenn das Tatopfer zum Beispiel ein Angehöriger des Täters ist. Im deutschen Strafgesetzbuch ausgewiesene reine Antragsdelikte: § 123 – Hausfriedensbruch. § 145a – Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht.

Wann wird aus einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat : Zusammengefasst: Eine Ordnungswidrigkeit ist eine geringfügige Verletzung von Recht und Gesetz. Schwerwiegende Vergehen im Straßenverkehr werden dagegen als Straftat gewertet. Das ist meistens dann der Fall, wenn rücksichtslos gehandelt wird oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.