Antwort Kann das Jobcenter Bürgergeld verweigern? Weitere Antworten – Kann Jobcenter Bürgergeld verweigern
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden. Jobcenter können arbeitslosen Personen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese eine nachhaltige Arbeitsaufnahme verweigern.Das Schonvermögen der betroffenen Person übersteigt die vorgeschriebenen 40.000 Euro oder die 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Weitere Sozialleistungen sind noch nicht ausgeschöpft.Was kann ich tun, wenn der Antrag abgelehnt wird Wurde der Antrag auf Bürgergeld (teilweise) abgelehnt, kann der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch einlegen – am besten postalisch per Einschreiben.
Was tun wenn das Jobcenter ablehnt : Da ein Ablehnungsbescheid ein Verwaltungsakt ist, können Sie diesen per Widerspruch (Frist von einem Monat) an das Jobcenter oder notfalls per Klage angreifen. Auch bei einem Ablehnungsbescheid haben Sie die Möglichkeit, diesen selbst zu prüfen und eventuell Widerspruch dagegen einzulegen.
Was tun wenn ich kein Bürgergeld bekomme
Antrag stellen
Bürgergeld können Sie bei Ihrem zuständigen Jobcenter beantragen.
Warum wird Bürgergeld abgelehnt : Gründe für Ablehnungsbescheid
Verfügt der Antragsteller bzw. die Bedarfsgemeinschaft über zu hohes Einkommen, so dass der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft vollständig gedeckt ist, besteht keine Hilfebedürftigkeit, die zu den generellen Bürgergeld Voraussetzungen zählt.
Sie haben keinen Anspruch auf Bürgergeld, wenn Sie
das Renteneintrittsalter erreicht haben. nicht dauerhaft in Deutschland wohnen. nicht wenigstens drei Stunden am Tag arbeiten können (zum Beispiel durch eine Krankheit) und hilfebedürftig sind oder das gesetzliche Rentenalter schon erreicht haben.
Das Bürgergeld wird demnächst Hartz IV ersetzen – die Sanktionen werden jedoch bleiben: In diesen Fällen kann das Jobcenter das Bürgergeld kürzen. Frankfurt – Hartz 4 heißt ab dem 1. Januar 2023 Bürgergeld.
Wieso kann Bürgergeld abgelehnt werden
Warum Bürgergeld Leistungen abgelehnt werden
Ablehnungsbescheide werden zugestellt weil: der Antragsteller ein zu hohes Einkommen hat. das Vermögen die Vermögensgrenze übersteigt. dem Jobcenter beim Bearbeiten ein Fehler unterlaufen ist.Voraussetzungen für Bürgergeld
- Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.
- Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.
- Sie sind erwerbsfähig.
- Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc. ) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld. Die Jobcenter können hierzu beraten.
2024 wurde das Bürgergeld um fast zwölf Prozent angehoben. Doch ein neues Gesetz der Ampel hält die Freude in Grenzen. Denn wenn Bezieher Arbeit nicht annehmen, kann ihnen für volle zwei Monate komplett die Leistung entzogen werden.
Wann darf das Jobcenter die Leistungen einstellen : § 40 SGB II verweist auf § 331 SGB III
Rechtlich gesehen dürfen die Jobcenter grundsätzlich vorläufig Zahlungseinstellungen vornehmen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass Leistungen zu Unrecht erbracht werden und der Leistungsbescheid für die Vergangenheit aufzuheben wäre.
Wem steht kein Bürgergeld zu : Menschen, die sich um Asyl bewerben, können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, aber kein Bürgergeld. Während der ersten drei Monate nach Einreise besteht für erwerbslose Menschen aus dem Ausland und deren Familienangehörige kein Anspruch auf Bürgergeld (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB2).
Kann das Jobcenter das Bürgergeld streichen
Mit Inkrafttreten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes am 28. März 2024 gilt eine weitere Sanktionsregelung: Jobcenter können nun Betroffenen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn sie die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern.
Mit Inkrafttreten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes am 28. März gilt eine weitere Sanktionsregelung: Jobcenter können nun Betroffenen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn sie die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern.