Antwort Warum erkennungsdienstliche Behandlung? Weitere Antworten – Wann wird jemand erkennungsdienstlich behandelt

Voraussetzung für eine Anordnung ist: Die Gefahr, dass Sie weitere Straftaten begehen (Wiederholungsgefahr); Die Speicherung Ihrer persönlichen Merkmale muss zum Zweck möglicher künftiger Tataufklärungen geeignet und erforderlich sein; Sie müssen rechtliches Gehör erhalten, d.h. die Möglichkeit sich zu äußern.Darf ich eine erkennungsdienstliche Behandlung verweigern Im Strafverfahren darf erkennungsdienstliche Maßnahmen auch gegen den Willen des Beschuldigten erfolgen. Er muss die Maßnahmen also dulden, ist aber nicht verpflichtet, aktiv daran mitzuwirken und zum Beispiel eine Sprechprobe abzugeben.Zuständig für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung im Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaft oder die Polizei, wurde bereits Anklage erhoben das Gericht. Soll zu präventiven Zwecken erkennungsdienstlich behandelt werden, liegt die Zuständigkeit alleine bei der Polizei.

Was macht der Erkennungsdienst der Polizei : Für die Polizei sind diese erkennungsdienstlichen Daten u. a. Grundlage für die Ermittlung von Tätern in Strafverfahren, die Zuordnung von Tatortspuren, das Erkennen von Tatzusammenhängen, aber auch für die Identifizierung von hilflosen Personen oder unbekannten Toten.

Wann ist eine ED Behandlung zulässig

ED Behandlung nach § 163b I 3 Alt.

Die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 163b I 3 Alt. 3 StPO ist zulässig zur Identitätsfeststellung von Verdächtigen. Voraussetzung dafür ist, dass der Betroffene einer Straftat verdächtig ist und die Maßnahme zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.

Wann wird eine erkennungsdienstliche Behandlung gelöscht : Die erkennungsdienstlichen Daten sind zu löschen, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, die Straftat begangen zu haben. Außer die Verarbeitung der Daten wäre erforderlich, um den Beschuldigten von gefährlichen Angriffen abzuhalten.

Zu den erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b StPO zählt die Fertigung von Fotos, Aufnahme der Finger – und ggf. Fußabdrücken, sowie die Durchführung von Messungen wie der Körpergröße.

Erkennungsdienstliche Behandlung

Die Angehörigen des Erkennungsdienstes haben weiter die Aufgabe, von tatverdächtigen Personen Fingerabdrücke zu nehmen, sie zu fotografieren und besondere körperliche Merkmale (Narben, Muttermale, Tätowierungen etc.) zu erfassen.

Können Kinder erkennungsdienstlich behandelt werden

Die erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern ist als präventive Maßnahme durch die jeweiligen Polizeigesetze gedeckt, bedarf aber mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer genauen Einzelfallprüfung, die, mit Blick auf die Interessen des Kindes, auch durch einen geeigneten Anwalt erfolgen sollte.Zu Unrecht, wie letztlich das Bundesverfassungsgericht entschied: "Die Polizei darf von einem Verdächtigen nur dann Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen, wenn dies für das Strafverfahren konkret notwendig ist. Dies muss immer mit dem Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden.Eingestellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.

Seit knapp zwei Jahren ist in der Bundesrepublik jeder verpflichtet, beim Beantragen eines neuen Personalausweises seine Fingerabdrücke im Einwohnermeldeamt abnehmen zu lassen. Deutschland hat damit eine Verordnung der EU umgesetzt.

Wer trägt die Kosten bei Einstellung des Verfahrens : die Privatklägerin muss in der Regel sowohl die Kosten des Verfahrens als auch die dem oder der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen (zum Beispiel Anwaltskosten) tragen, wenn die Klage gegen den oder die Beschuldigte zurückgewiesen, er oder sie freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird.

Werden eingestellte Verfahren im Führungszeugnis : Verfahrenseinstellungen gem. § 170 II StPO (Einstellung mangels Tatverdachts), gem. § 153 I StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) oder § 153 a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) finden weder Eingang in das Bundeszentralregister noch in das Führungszeugnis.

Kann man den Fingerabdruck beim Ausweis verweigern

Aufruf: Personalausweise ohne Fingerabdruck beantragen!

Bis 30. Juli 2021 ist die Abgabe von Fingerabdrücken freiwillig. Bürgerinnen und Bürger können bis dahin die Abgabe von Fingerabdrücken verweigern.

Generell sind nur öffentliche Stellen und Behörden befugt, von Personen einen Ausweis zu verlangen. So sind ausschließlich Landespolizei, Bundespolizei, Zoll und Ordnungsamt berechtigt, von Bürgern in der Öffentlichkeit das Vorzeigen eines Ausweises zu verlangen.Betroffene haben die Möglichkeit, gegen die Einstellung des Verfahrens mangels ausreichenden Tatnachweises Beschwerde einzulegen. Wenn ihnen weitere Tatsachen zur Tat oder Beweismittel bekannt sind, sollten sie diese in der schriftlichen Beschwerde unbedingt mitteilen.

Was passiert bei Einstellung des Verfahrens : Was heißt Einstellung des Ermittlungsverfahrens Mit Einstellung der Ermittlungen endet das Strafverfahren (vorerst). Der Beschuldigte wird also nicht angeklagt und folglich weder zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verurteilt noch freigesprochen. Es kann aber sein, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.