Antwort Was müssen klimaaktivisten bezahlen? Weitere Antworten – Wer zahlt für die Schäden der klimaaktivisten

Was müssen klimaaktivisten bezahlen?
Der Lufthansa-Konzern will Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen der "Letzten Generation" zur Kasse bitten. Laut "Bild am Sonntag" fordert das Unternehmen 740.000 Euro Schadensersatz. Der größte finanzielle Schaden ist demnach bei einer Aktion in Hamburg entstanden.Die Kosten für die hoheitliche Aufgabenerfüllung der Polizei sollen grundsätzlich vom Staat getragen werden. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Gebührenvorschriften ist damit ausgeschlossen, weil die polizeilichen Vorschriften insofern abschließend sind.Die Letzte Generation (kurz LG) ist ein Zusammenschluss und eine seit Ende 2023 eingetragene Marke von Klimaaktivisten in Deutschland und in Österreich. Er verfolgt das Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der Regierungen zur Einhaltung des Übereinkommens von Paris und des 1,5-Grad-Ziels zu erzwingen.

Was passiert mit Klima Klebern : Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" wollen in Zukunft nicht mehr mit Klebeaktionen für ihre Ziele protestieren. In einer Erklärung zur "Strategie für 2024" heißt es, man werde nun andere Formen des Protests wählen.

Sind klimaaktivisten haftbar

Eurowings verlangt von Klimaaktivisten 740.000 Euro Schadensersatz. Der Anspruch ist jedoch an hohe rechtliche Hürden gebunden, sagt der Jurist Marc-Philippe Weller.

Kann ich Klimakleber wegen Nötigung anzeigen : Das Festkleben mit Sekundenkleber auf (öffentlichen) Straßen durch die Klimaaktivisten kann die Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 I StGB) auslösen.

Die "Letzte Generation" hat mehr als 1,4 Millionen Spenden gesammelt. Die grundsätzliche Frage nach der Herkunft des Geldes ist zunächst einmal rasch beantwortet: Die Klimakleber finanzieren sich zum allergrößten Teil aus Spenden, beziehungsweise Crowdfunding, wie es heute heißt.

Die Letzte Generation finanziert sich über Spenden. Laut Website können Spendende mit 50 Euro eine Bahnfahrt eines Aktivisten, mit 100 Euro einen Raum, in dem die Gruppe sich auf „friedlichen zivilen Widerstand vorbereitet“, oder mit 1.000 Euro eine einwöchige Unterkunft für Protestierende finanzieren.

Wer zahlt die Schäden der Letzten Generation

Laut Kunst- und Wissenschaftsministerium haben alle betroffenen Einrichtungen nicht nur Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, sondern machen zudem vollumfängliche Schadensersatzforderungen geltend: also Reinigungskosten, Renovierungsarbeiten sowie den dadurch entstandenen Personalaufwand.Wie finanziert sich die Gruppe Die "Letzte Generation" finanziert sich nach eigenen Angaben zum allergrößten Teil über Spenden oder Crowdfunding. Anfang 2022 veröffentlichte die Gruppe einen Transparenzbericht. Demnach erhielt sie im vergangenen Jahr mehr als 900.000 Euro an Spenden und gab etwa 535.000 Euro aus.Zunächst handelt es sich um den Tatbestand einer Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird danach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Für diesen Zweck können Aktivistinnen und Aktivisten den Angaben zufolge als Minijobber oder in Vollzeit eingestellt werden. „Sie erhalten jedoch nur Geld, um ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren“, so Hinrichs. Derzeit bekommen 41 Menschen für diese Bildungsarbeit ein Gehalt. Der Höchstbetrag liege bei 1300 Euro.

Werden Klima Kleber verurteilt : Ein weiterer Klima-Kleber wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer und eine Frau Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert haben.

Welche Strafen drohen Klima Klebern : Allein für den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr sieht das Gesetz eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Selbst bei einem minderschweren Fall beträgt die Strafe immer noch drei Monate bis zu fünf Jahren. Bei Nötigung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Welche Rechte habe ich gegen klimaaktivisten

Begeht ein Klimaaktivist eine Straftat, um auf den Klimawandel und die Notwendigkeit sofortigen Gegensteuerns aufmerksam zu machen, so stehen ihm keine Rechtfertigungsgründe zur Seite. Das Oberlandesgericht Celle schließt sowohl einen rechtfertigenden Notstand als auch eine Rechtfertigung durch zivilen Ungehorsam aus.

Ein Einstiegsgehalt als Klimakleber liegt in Deutschland zwischen 2.000 und 2.500 Euro brutto im Monat.Finanzierung: Wie finanzieren sich die Klimaaktivisten Die "Letzte Generation" finanziert sich laut eigenen Angaben über Spenden. Und das durchaus erfolgreich: Laut eins auf der Webseite der Gruppe veröffentlichten Transparenzberichts wurden im Jahr 2022 rund 890.000 Euro an die Klimaaktivisten gespendet.

Was bekommen klimaaktivisten Geld : Die Rechtskosten der Klimaaktivisten beliefen sich 2022 auf insgesamt 17.733,02 Euro. Für "Weiterbildung und Resilienz" gab die "Letzte Generation" 11.226,10 Euro aus. Dazu zählten Pressetrainings, Seminare gegen Burnout und Meditation.