Antwort Welche Konsequenzen kann ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des LkSG haben? Weitere Antworten – Was passiert wenn man gegen das Lieferkettengesetz verstößt
Unternehmen, die gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen und gegen die ein Bußgeld verhängt wird, werden bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Zudem können NGOs und Gewerkschaften für betroffene Arbeitnehmende vor deutsche Gerichte ziehen, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt.Die Sorgfaltspflichten beziehen sich auf den eigenen Geschäftsbereich, auf das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer. Damit endet die Verantwortung der Unternehmen nicht länger am eigenen Werkstor, sondern besteht entlang der gesamten Lieferkette.Das Gesetz zielt darauf ab, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre gesamte Lieferkette auf mögliche Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu minimieren.
Welche Pflichten ergeben sich aus dem LkSG : Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern. Ergreifung von Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen. Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens zur Aufnahme von Rechtsverstößen. Dokumentations- & Beweispflicht für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten.
Welche Sanktionen sieht das LkSG vor
Das Gesetz sieht Bußgelder vor, wenn Unternehmen ordnungswidrig (vorsätzlich oder fahrlässig) bestimmte Pflichten verletzen. Hierunter fallen unter anderem, wenn eine Risikoanalyse nicht oder nicht vollständig ist, Abhilfemaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen werden, die Dokumentation nicht erfolgt.
Wie wird das Lieferkettengesetz kontrolliert : Externe Überprüfung durch eine Behörde
Das BAFABundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kontrolliert die Unternehmensberichte und geht eingereichten Beschwerden nach. Stellt das Bundesamt Versäumnisse oder Verstöße fest, kann es Bußgelder verhängen oder Unternehmen von der öffentlichen Beschaffung ausschließen.
Jede Maßnahme und Vorkehrung, die zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mitarbeitenden getroffen werden (müssen), werden unter der Sorgfaltspflicht zusammengefasst. Dazu zählen zum Beispiel die Instandhaltung der Geschäftsräume sowie der Unfallverhütung.
Bei der Sorgfaltspflicht handelt es sich um die Verpflichtung, eine Handlung auf eine bestimmte Art und Weise auszuführen. Diese Verpflichtung erwächst meist aus einem konkreten Verhalten bzw. einem Geschehen und steht oftmals im Zusammenhang mit einer potenziellen Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut.
Welche Ziele verfolgt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.Die Sorgfaltspflichten umfassen nach § 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: Einrichtung eines Risikomanagements. Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit. Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen (einmal im Jahr und anlassbezogen)Wer kontrolliert das Gesetz und wie Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) markiert einen Wendepunkt in der Verantwortung von Unternehmen für ihre globalen Lieferketten. Mit seiner Einführung sind Unternehmen nun verpflichtet, die Menschenrechte und Umweltstandards über die Grenzen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit hinaus zu wahren.
Was sind Sanktionen Beispiele : relativ leichte Sanktion: Missbilligung des Verhaltens wird ausgesprochen; relativ schwere Sanktion: Konsequenzen angesichts der Normüberschreitung, wie zum Beispiel Ausschluss oder Versetzung; schwere Sanktion: Strafe, wie zum Beispiel Haftstrafe oder Verbannung; ultimative Sanktion: Tötung.
Wer kontrolliert die Einhaltung des Lieferkettengesetz : Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überwacht.
Wer kontrolliert LkSG
Wer kontrolliert das Gesetz und wie Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert.
So sind etwa gefährliche Handlungen zu unterlassen und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, wenn bei einer Handlung potenzielle Gefahr besteht. Die Sorgfaltspflicht wird allgemein nach § 276 BGB verletzt, wenn Personen fahrlässig oder vorsätzlich Schaden herbeiführen.Der Maßstab der Sorgfaltspflicht
Wenn also das Verhalten vom Maßstab abweicht, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Dabei wird von einem umsichtigen Menschen und der Reaktion eines solchen auf die gegebene Situation ausgegangen.
Wer kontrolliert das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz : Aufgaben des BAFA beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das BAFA ist für die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes zuständig. Es kontrolliert, ob die betroffenen Unternehmen die gesetzlichen Sorgfaltspflichten angemessen erfüllen.